Neues aus dem Recht | Juni 2019
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KDM Juraexperten
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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2019 möchten wir Sie wieder über die aktuellen Entwicklungen im Immobilienrecht informieren. Wir berichten über die äußerst praxisrelevante rechtliche Einordnung des Gerüstbauvertrages und die davon abhängigen vergütungsrechtlichen Folgen für den Unternehmer, wozu unsere Fachanwälte Dr. Martin Ryl und Thomas Deeg einen wegweisenden Aufsatz verfasst haben.

Aber auch die aktuelle Rechtsprechung kommt nicht zu kurz: Zum einen fassen wir eine neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München zur Übertragung der Planungsverantwortung auf den Auftragnehmer zusammen.

Zum anderen nehmen wir im Bereich des öffentlichen Baurechts den Anwendungsbereich der noch bis Ende des Jahres 2019 geltenden Vorschrift des § 13b BauGB unter die Lupe, wonach Außenbereichsflächen in das beschleunigte Bauleitplanverfahren einbezogen werden können.
Ihre KDM Juraexperten
Aktuell 2019/05
Privates Baurecht
Die Mietzinszahlungsverpflichtung des Auftraggebers beim nicht aufgestellten Gerüst
Bei einem selbständigen Gerüstbauvertrag, bei dem der Auftragnehmer ausschließlich mit reinen Gerüstbauarbeiten - also mit dem Aufbau, der zur Verfügungsstellung, gegebenenfalls dem Umbau und dem Abbau des Gerüstes - beauftragt ist, liegt ein sogenannter gemischttypischer Vertrag vor. Auf diesen finden sowohl das Werkvertragsrecht als auch das Mietvertragsrecht Anwendung.

Kann der leistungsbereite und leistungswillige Gerüstbauer das Gerüst aus Gründen, die im Risikobereich des Bauherrn liegen, nicht zu den vertraglich vereinbarten Fristen aufstellen, darf der Gerüstbauer trotzdem den vertraglich vereinbarten Mietzins verlangen. In einem solchen Fall ist die mietvertragliche Komponente des Bauvertrages betroffen, so dass sich ein Vergütungsanspruch nach Mietrecht ergibt.
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Auftragnehmer aufgepasst: Achtung vor der Übernahme der Planungsverantwortung
Überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Planungsverantwortung, übernimmt der Auftragnehmer auch die Haftung für Planungsfehler. Dies gilt sogar dann, wenn der Auftraggeber seine eigene (Referenz-)Planung an den Auftragnehmer übergibt und sich später Fehler in dieser Planung zeigen, aufgrund derer der Auftragnehmer nicht kalkulierte Planungsleistungen erbringen muss. Eine Mehrvergütung kann er hierfür wegen der übernommenen Planungsverantwortung nicht verlangen.
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Öffentliches Baurecht
Der Anwendungsbereich des beschleunigten Bauleitverfahrens für Außenbereichsflächen
§ 13b BauGB ermöglicht es Gemeinden, Bebauungspläne für im Außenbereich liegende Flächen mit einer Grundfläche von weniger als 1 ha im beschleunigten Verfahren - also ohne Umweltprüfung/Umweltbericht - aufzustellen, wenn dadurch die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird. Neben den einschränkenden Vorgaben zur Größe und Nutzungsart muss sich das zu überplanende Gebiet auch an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.

Diese bis zum 31.12.2019 zeitlich befristete Möglichkeit, vom beschleunigten Verfahren im Außenbereich Gebrauch zu machen, wird jedenfalls in Bayern von zahlreichen Gemeinden beansprucht. Auch wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift auf den ersten Blick eindeutig erscheinen, gibt es in rechtlicher Hinsicht bei einigen Tatbestandsmerkmalen oftmals verkannte Stolpersteine. Kontrovers diskutiert wird insbesondere, was unter „Wohnnutzung“ zu verstehen ist, also welche Festsetzungen in Bezug auf die Nutzungsart möglich sind und welche nicht.
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Die Rechtsanwälte
Norbert Krix, Werner Deeg, Helmut Müller, Thomas Deeg und Dr. Martin Ryl sind in Deutschland zugelassen und gehören der Rechtsanwaltskammer München an:
Rechtsanwaltskammer München | Tal 33 | 80331 München
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